Die Akteneinsicht bei der Polizei und das Mittelalter

Das Recht auf Akteneinsicht § 51 StPO: Der Beschuldigte ist berechtigt, in die der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens Einsicht zu nehmen. Das Gesetz klingt immer schön. Auch die...

Corona und Hochzeiten – geht das?

Corona und Hochzeiten – geht das? Wie schon von Anfang an von mir festgehalten (https://www.kirschner-recht.at/verfassungswidrige-strafen-bei-corona-ausgangssperren/), war ja die Corona-Verordnung mit Freiheits- bzw. Ausgangsbeschränkung rechtswidrig. Die...

Freispruch wegen Einbruchdiebstahl

Freispruch wegen Einbruchdiebstahl Ausgangslage Mein Klient war von der Staatsanwaltschaft Wels wegen Einbruchdiebstahl in ein verlassenes Gebäude am Land („Sacherl“) angeklagt worden. Sein Auto war in der Nähe des Tatortes von einem Jäger gesehen worden,...

Online-Testament-Check für Österreich

Online-Testament-Check für Österreich Jetzt überprüfen Dr. Lorenz Kirschner, Bericht ORF OÖ 7.9.2020 zu ungültigen Testamenten Als Verlassenschaftsrichter hatte ich es nur selten mit Testamentsanfechtungen zu tun. Das wird sich in den nächsten Jahren bei den Gerichten...